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23. Oktober 2021 |
Tipps für Anfänger Kaninchenrassen Schaukalender

Gründung eines Züchtervereins

Vereins-Satzung

Ralf Korte - Rechtsanwalt

Was ist bei der Gründung eines Züchtervereins zu beachten?

Laut Zentralverband Deutscher Rassekaninchen-Züchter e.V. gibt es in Deutschland ca. 150.000 Rassekaninchenzüchter. Die meisten von ihnen sind bereits Mitglieder in Zuchtvereinen deren Zahl auf rund 5000 geschätzt werden kann. Die Zuchtvereine sind überwiegend in 20 Landesverbänden organisiert. Was ist zu beachten, wenn sich Züchter zu einem Verein zusammenschließen möchten?

Um einen rechtsfähigen Verein zu gründen und eine Eintragung im Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts zu erlangen, ist der Zusammenschluss von mindestens sieben Mitgliedern erforderlich. Es ist eine Gründungsversammlung einzuberufen. In dieser ersten Versammlung sollte über den vorbereiteten Satzungsentwurf abgestimmt und ein Vorstand gewählt werden.

Die Satzung muss mindestens Bestimmungen über Namen, Zweck, Sitz, über Erwerb- und Verlust der Mitgliedschaft, die Einberufung der Mitgliederversammlung, die Bildung des Vorstandes sowie die Beitragspflichten enthalten. Soll der Verein durch die zuständige Finanzbehörde als gemeinnützig anerkannt werden, sind weitere Besonderheiten zu beachten. Die Satzung sollte in diesem Fall offene Formulierungen bezüglich des Erwerbs der Mitgliedschaft und eine genaue Beschreibung des (gemeinnützigen) Vereinszwecks (beispielsweise Förderung und Weiterentwicklung der Kaninchenzucht) enthalten.

Weitere Grundentscheidungen für das Vereinsleben müssen ebenfalls in der Satzung berücksichtigt werden. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Satzung eines Züchtervereins das Zuchtprogramm und die Zuchtziele enthalten müsse (BGH Urteil vom 11.07.1983 II ZR 92/82).
Neben diesen Bestimmungen kann die Satzung vorsehen, dass der Verein eine Vereinsordnung erhalten soll. Die Vereinsordnung kann z.B. Regelungen über die Ehrung von Mitgliedern oder den Ablauf von Vorstands- oder Mitgliederversammlungen vorsehen. Die Vereinsordnung darf allerdings nicht gegen die Satzung verstoßen. Grundsätzlich sollte die Satzung so flexibel gestaltet sein, dass nicht jede Änderung der Verhältnisse, eine Anpassung der Satzung erforderlich macht, da eine Änderung der Satzung wiederum beim zuständigen Amtsgericht angemeldet werden muss.
Darüber hinaus empfiehlt es sich, die Kompetenzen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sowie weiterer Vertreter des Vereins vorher zu prüfen und abzugrenzen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Sofern anschließend die Anmeldung des Vereins beim Amtsgericht erfolgt, überprüft der zuständige Rechtspfleger in aller Regel insbesondere die Satzungsbestimmungen bezüglich der Vertretung des Vereins.

Die Anmeldung des Vereins erfolgt grundsätzlich durch den Vorstand und zwar durch alle Vorstandsmitglieder. Der Anmeldung sind bestimmte Unterlagen (Satzung in Ur- und Abschrift, notariell beglaubigte Unterschriften der Vorstandsmitglieder, Abschrift des Protokolls der Gründungsversammlung aus dem sich die Wahl des Vorstandes ergibt) beizufügen.

Sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt steht der Gründung des Vereins grundsätzlich nichts mehr im Wege.

Ralf Korte

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